Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeines

  1. Unseren sämtlichen Verkäufen liegen nachstehende Bedingungen zugrunde. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend.


Lieferung

  1. Muster und Proben sowie Analysedaten und Farbbezeichnungen sind stets unverbindlich.
  2. Liefer- und Terminzusagen gelten stets unter dem Vorbehalt, dass wir selbst termingerecht und richtig beliefert werden.
  3. Fälle höherer Gewalt, Mangel an Transportmittel sowie unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, berechtigen uns, ohne Schadensersatz-Verpflichtung entweder die Lieferung einzuschränken oder hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Haftung für Mängel

  1. Beanstandungen sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden und die Ware sich noch in unverändertem Zustand befindet. Voraussetzung ist ferner, dass der Käufer Rückgriffsrechte gegen Dritte sichergestellt hat.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir kosten- und spesenfrei Ersatzlieferung durchführen. Damit sind alle Ansprüche des Käufers abgegolten.

Zahlung

  1. Zahlung ist ohne Abzug auf ein in der Rechnung aufgeführtes Konto zu leisten. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% bei Verbrauchergeschäften sowie 8% bei Handelsgeschäften über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet.
  2. Die Annahme von Wechsel und Scheck erfolgt zahlungshalber. An Beauftragte dürfen Zahlungen nur unter Vorlage der Inkasso-Vollmacht geleistet werden.
  3. Zahlungsverzug führt stets zu Fälligkeit unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer.

Aufrechnung

Wir sind berechtigtet unabhängig von Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit Forderungen gegen Forderungen des Käufers aufzurechnen. Käufer willigt auch ein, dass ein solches Unternehmen in Höhe seiner Verpflichtungen statt an ihn gemäß § 362, Absatz 2 BGB an uns zahlt.

Recht des Verkäufers auf Rücktritt

  1. Zahlungsverzug berechtigt uns, weitere Lieferungen einzustellen sowie von bestehenden Lieferverträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.
  2. Wir sind weiterhin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlungen zu verlangen, wenn wir nach Vertragsabschluß Auskünfte erhalten haben, die die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Abschluss ergebenden Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen.

Widerspruchsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, dann kann er sein Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Vertragsbestätigung. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der von uns verkaufte Brennstoff in Ihren Tank eingefüllt wird, soweit dieser Tank dabei nicht leer und gereinigt war. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Ein Widerrufsformular ist unter www.schoeps-mineraloele.de/widerrufsformular_sm.pdf zu finden. Durch den Widerruf wird ein nach dem Punkt „Allgemeines“ zustande gekommener Vertrag aufgehoben. Der Anspruch auf Lieferung durch unsere Firma entfällt mit dem Eingang der Widerrufserklärung bei uns. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseitig empfangene Leistungen zurückzugeben. Sollten Sie von dem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch machen, sind Sie verpflichtet, die Ware zurückzugeben. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen, wenn Sie zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts die Ware noch nicht bezahlt haben.
Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen unser Eigentum. Verkauf und Verbrauch der Ware sind gestattet, solange nicht Zahlungsverzug vorliegt. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers abzuholen, welcher auf Einwendungen und Gegenansprüche dazu verzichtet und jetzt schon den Zugang zu den Lagerräumen und Tankeinrichtungen gestattet.
  2. Wird unsere Vorbehaltsware mit fremden Waren oder Waren des Käufers vermischt, so können wir unser Miteigentum an der Gesamtmenge in der gleichen Weise geltend machen.
  3. Der Käufer tritt seine Forderungen gegen Dritte aus etwaiger Weiterveräußerung oder im Zusammenhang mit einem Verbrauch der Ware zugunsten Dritter vor vollständiger Bezahlung sicherheitshalber an uns ab. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von den Abtretungen zu unterrichten, soweit wir das nicht selbst tun.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt am Main.
Gegen Abnehmer, die nicht Vollkaufleute sind, kann an diesem Gerichtsstand das Mahnverfahren betrieben werden. Sie können an diesem Gerichtstand auch verklagt werden, wenn sie keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder ein solcher bei Klageerheben nicht bekannt ist.
Firma: Schöps Mineralöle GmbH, Geschäftsanschrift: Im Vogelsgesang 5, 60488 Frankfurt/Main
Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main, zuständiges Registergericht: Frankfurt am Main, Handelsregister Nr. HRB 92679, Geschäftsführender Gesellschafter: Dipl.-Inf.(FH) Marcus von Rohden, Stand: 01.02.2016

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